Das Mithören von Telefongesprächen führt zum Beweisverwertungsverbot- jedoch nicht immer...

Führt jemand ein Telefongespräch und stellt dabei das Telefon ohne Einverständnis des Gesprächspartners auf "laut", kann ein mithörender Dritter nicht in einem späteren Prozess als Zeuge über den Inhalt des Telefongespräches vernommen werden. Dem Gericht ist die Beweisverwertung insoweit verboten. Das nicht öffentlich gesprochene Wort ist geschützt. Wer dagegen verstößt, kann auch strafrechtlich nach § 201 StGB belangt werden.

Das zivilrechtliche allgemeine Persönlichkeitsrecht ist bei einem Telefongespräch auch dann verletzt, wenn jemand durch aktives Handeln zielgerichtet einem Dritten ermöglicht, das Telefongespräch heimlich mitzuhören. Er hält zum Beispiel den Telefonhörer ganz nahe an das Ohr des Dritten. Auch dann ist das Beweisverwertungsgebot gegeben: Der Dritte darf nicht als Zeuge zum Inhalt der Äußerungen des Gesprächspartners vernommen werden, wenn dieser von dem Mithören keine Kenntnis hatte.

Die Arbeitsgerichte hatten nunmehr einen Fall zu entscheiden, in dem ein Dritter ohne Aktivität des Telefonierenden, rein zufällig von dem Inhalt eines Gespräches Kenntnis erlangte. Die Frage war, ob dann auch noch das Beweisverwertungsverbot gilt.

Der Fall spielte sich wie folgt ab:

Ein Zeitarbeitsunternehmen kündigte einer Arbeitnehmerin innerhalb der sechsmonatigen Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG. Zum Zeitpunkt der Kündigung war die Arbeitnehmerin arbeitsunfähig erkrankt. Bekanntlich kann ein Arbeitgeber auch bei Arbeitsunfähigkeit kündigen. Da die Arbeitnehmerin noch innerhalb der sechsmonatigen Wartezeit war, besaß sie keinen Kündigungsschutz. Sie hielt die Kündigung jedoch für sittenwidrig und machte geltend, sie sei unmittelbar vor der Kündigung von der Personaldisponentin des Zeitarbeitsunternehmens angerufen worden. In diesem Telefonat habe die Personaldisponentin ihr gesagt, sie solle trotz Arbeitsunfähigkeit zur Arbeit kommen, andernfalls müsse sie mit einer Kündigung rechnen.

Das Zeitarbeitsunternehmen ließ im anschließenden Kündigungsschutzprozess, den die Arbeitnehmerin eingeleitet hatte, diese behauptete Äußerung der Personaldisponentin bestreiten. Die Arbeitnehmerin berief sich für die Richtigkeit ihrer Behauptung auf das Zeugnis einer bei diesem Telefonat anwesenden Freundin, die das Gespräch zufällig und ohne ihr Wissen mitgehört hatte. Sie gab an, die Personaldisponentin habe derart laut gesprochen, so dass ihre Freundin deshalb das Gespräch verfolgen konnte.

Zu entscheiden war, ob die zufällig mithörende Freundin als Zeugin zu vernehmen war oder ob auch hier das Beweisverwertungsverbot dem entgegen stand.

Hätte die Arbeitnehmerin das Telefon ohne Wissen der Personaldisponentin laut gestellt, wäre das Beweisverwertungsgebot gegeben.

Von einem Beweisverwertungsgebot hätte man sicher auch dann ausgehen können, wenn die Arbeitnehmerin ihre Freundin gebeten hätte, sich ganz sich ganz dicht am Telefonhörer zu platzieren, damit sie aufgrund der Nähe die Worte der Personaldisponentin verstehen konnte.

Das Arbeitsgericht hatte in erster Instanz die Personaldisponentin als Zeugin vernommen. Diese bestritt den Inhalt des Gespräches. Die Vernehmung der Freundin der Arbeitnehmerin lehnte das Arbeitsgericht ab, weil insoweit ein Beweisverwertungsverbot bestanden habe.

Die Arbeitnehmerin legte gegen dieses Urteil Berufung ein. Das Landesarbeitsgericht ging ebenfalls von einem Beweisverwertungsverbot aus und wies die Berufung zurück.

Anders das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 23.04.2009 - 6 AZR 189/08 -. Die Revision der Arbeitnehmerin gegen das Urteil der Berufungsinstanz hatte vor dem sechsten Senat Erfolg. Dieser vertrat die Auffassung, unter Zugrundelegung des Prozessvortrages der Arbeitnehmerin würde die Kündigung eine nach § 612 a BGB unzulässige Maßregelung darstellen. Er stellte weiterhin fest, dass das Landesarbeitsgericht von der Vernehmung der Freundin der Arbeitnehmerin als Zeugin nur dann absehen durfte, wenn die Arbeitnehmerin der Freundin zielgerichtet ermöglicht hätte, das Telefongespräch heimlich mitzuhören. Dazu hatte das Landesarbeitsgericht bislang keine Feststellungen getroffen. Aus diesen Gründen hat das Bundesarbeitsgericht den Fall zurückverwiesen.

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass ein Zeuge vor Gericht nicht über den Inhalt eines Telefonats vernommen werden kann, wenn er unzulässigerweise heimlich ein Telefongespräch mitgehört hat. Gleiches gilt, wenn ihm zielgerichtet ermöglicht wurde, das Telefonat mitzuhören. Anders ist die Rechtslage nur dann, wenn aufgrund der örtlichen Verhältnisse ohne Zutun des Telefonierenden ein Dritter die Möglichkeit hatte, von dem Inhalt des Telefongespräches Kenntnis zu erlangen.


Rechtsanwalt Günther Dingeldein
Fachanwalt für Arbeitsrecht, Familienrecht und Erbrecht

Bachgasse 1
64404 Bickenbach
Tel.: 0 62 57 / 8 69 50
www.dingeldein.de


  
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